URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS FÜR MENSCHENRECHTE: KOVAČEVIĆ GEGEN KROATIEN

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat am 12. Mai 2022 in einer mit 7 Richtern besetzten Kammer mit einer Mehrheit von 5 Richtern entschieden, dass in der Rechtssache des Beschwerdeführers Dragan Kovačević eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) vorliegt, und zwar eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen der Nichtzuerkennung der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens.

Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte erhoben, die dem Antrag des Zentrums für Sozialfürsorge auf Entzug seiner Geschäftsfähigkeit stattgegeben hatten. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien gab der Verfassungsbeschwerde statt, stellte fest, dass die angefochtenen Gerichtsentscheidungen seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt hatten, hob die angefochtenen Gerichtsentscheidungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Über die Verfahrenskosten traf das Verfassungsgericht keine Entscheidung, sondern führte in der Begründung aus:

„Hinsichtlich der beantragten Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens weist das Verfassungsgericht darauf hin, dass gemäß Art. 23 des Verfassungsgesetzes über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien (‚Narodne novine‘ Nr. 99/99, 29/02 und 49/02 – konsolidierte Fassung; im Folgenden: Verfassungsgesetz) im verfassungsgerichtlichen Verfahren jeder Beteiligte seine eigenen Kosten trägt, sofern das Verfassungsgericht nicht anders entscheidet. Da das Verfassungsgericht nicht anders entschieden hat, trägt der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall seine Kosten selbst.“

Nach Auffassung des EGMR war das Verfahren über den Entzug der Geschäftsfähigkeit für den Beschwerdeführer von größter Bedeutung; daher steht außer Streit, dass das Verfahren vor dem Verfassungsgericht für den Beschwerdeführer ein unerlässlicher Weg zum Schutz seiner Grundrechte, seiner Würde sowie seines Privat- und Familienlebens war. Es besteht somit kein Zweifel, dass er fachkundigen Rechtsbeistand benötigte, der in Kroatien nur von Rechtsanwälten geleistet werden kann, und die Kosten der Verfassungsbeschwerde in Höhe von 6.250,00 HRK bzw. 815,00 EUR stellten für den Beschwerdeführer eine erhebliche finanzielle Belastung dar, insbesondere für eine Person mit geringem Einkommen wie den Beschwerdeführer, dessen monatliche Einkünfte aus 1.250,00 HRK Invalidengeld bestanden.

Zudem ist für die genannte Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte gerade die Republik Kroatien verantwortlich und nicht das Zentrum für Sozialfürsorge, das für verfassungswidriges Handeln staatlicher Organe (der Gerichte) nicht haftbar gemacht werden kann; es wäre daher völlig unbegründet, im erneuten Verfahren von dem Antragsteller – dem Zentrum für Sozialfürsorge – zu verlangen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht zu erstatten, da es an diesem Verfahren weder beteiligt war noch es veranlasst hat.

Der EGMR gelangte zu dem Schluss, dass die Verweigerung der Zuerkennung der Kosten für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine unverhältnismäßige Beschränkung seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht darstellt.

Dem Beschwerdeführer wurde eine gerechte Entschädigung in Höhe von 815,00 EUR für den materiellen Schaden und 3.000,00 EUR für den immateriellen Schaden zugesprochen. Zugleich sprach der EGMR dem Beschwerdeführer 2.500,00 EUR für Kosten und Auslagen zu.

Wir weisen darauf hin, dass das betreffende Urteil nicht endgültig ist. Es wird endgültig, wenn die Republik Kroatien nicht innerhalb von 3 Monaten einen Antrag auf Überprüfung des Urteils stellt, bzw. – falls ein solcher Antrag gestellt wird – wenn der Ausschuss über diesen Antrag entscheidet oder die Große Kammer des EGMR ein Urteil erlässt.