ANALYSE DER RECHTSSACHE MUCKO GEGEN KROATIEN

ANALYSE DER RECHTSSACHE MUCKO GEGEN KROATIEN

In dieser äußerst bedeutsamen Rechtssache Mucko gegen Kroatien, Nr. 55588/18, die bedauerlicherweise nicht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht wurde, da sie durch die Anerkennung der Verletzung seitens der Republik Kroatien und die Zahlung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer beendet wurde, wurden Standpunkte eingenommen, die der bisherigen Praxis der Gerichte in der Republik Kroatien und des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien diametral entgegengesetzt sind und Folgendes betreffen:

Das Recht einer Partei auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren

Eine mögliche Änderung des Standpunkts des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien, wonach eine Entscheidung über die Verfahrenskosten kein Einzelakt ist, für den das Verfassungsgericht zur Gewährung verfassungsrechtlichen Schutzes zuständig wäre.

Kurz zusammengefasst: In einem Verwaltungsverfahren, das die Republik Kroatien durch ihre Behörden, und zwar durch das Städtische Amt für Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauwesen, Kommunalwirtschaft und Verkehr, gegen Herrn Mucko eingeleitet hatte, beauftragte dieser zum Schutz seiner Rechte einen Rechtsanwalt, der Beschwerde einlegte und die Erstattung der Verfahrenskosten aufgrund der anwaltlichen Vertretung beantragte, und zwar insgesamt nach dem Anwaltsgebührentarif (Odvjetnička tarifa).

Die Verwaltungsbehörden lehnten diesen Antrag entsprechend ihrer langjährigen Praxis ab, da ihrer Auffassung nach nach dem Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren (Zakon o općem upravnom postupku, ZUP) eine Partei im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung habe; zur Begründung führten sie aus, dass gemäß Art. 161 Abs. 5 ZUP der Beschwerdeführer die Kosten für die Abfassung der Beschwerde trage, da das betreffende Verfahren aufgrund der Beschwerde geführt worden sei. Weiter wurde ausgeführt, dass es sich „im konkreten Fall nicht um eine derart komplexe Problematik handelt, für die besonderer rechtlicher Beistand eines Rechtsanwalts erforderlich wäre, sodass die Abfassung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt weder notwendig noch gerechtfertigt war“.

Im Anschluss daran bestätigten die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und wiesen die Klage ab, wobei sie ihren Standpunkt damit begründeten, dass im Verwaltungsverfahren keine Möglichkeit der Erstattung der Kosten der Vertretung durch einen Bevollmächtigten bestehe, sondern die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren dem freien Willen der Partei überlassen sei, die dann verpflichtet sei, die Kosten der rechtlichen Vertretung zu tragen.

Schließlich verwarf das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, es sei für die Entscheidung unzuständig, da Kostenentscheidungen nach seiner Auffassung keine Einzelakte darstellten, gegen die das Verfassungsgericht verfassungsgerichtlichen Schutz zu gewähren zuständig wäre.

Daher machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den EGMR geltend, dass, würde man den Standpunkt akzeptieren, dass im Verwaltungsverfahren überhaupt keine Möglichkeit der Erstattung der Kosten anwaltlicher Vertretung und der Gebühren bestehe, dies bedeuten würde, dass die Parteien in allen, auch in weitaus anspruchsvolleren und langwierigeren Verfahren faktisch daran gehindert wären, fachkundigen Beistand zum Schutz ihrer Grundrechte in Anspruch zu nehmen.

Daher kann die Auslegung, wonach die Parteien im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung haben, obwohl sie „im Recht“ sind und das Verfahren nicht aus eigenem Willen eingeleitet haben, in vielen Fällen Parteien, die Opfer rechtswidrigen Vorgehens sind, davon abhalten, Rechtsmittel einzulegen und sich an die Gerichte zu wenden, und sich damit einschränkend auf das Recht auf Zugang zu einem Gericht auswirken.

Darüber hinaus würde mit der Übernahme des angefochtenen Standpunkts der nationalen Gerichte der Grundsatz verkündet, dass im Verwaltungsverfahren nur diejenigen Personen einen Bevollmächtigten haben, die sich einen solchen leisten können, während alle übrigen Personen dieses Rechts beraubt wären, worauf auch die bereits gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seinen Entscheidungen hinweist (YOUNG, JAMES AND WEBSTER v. UNITED KINGDOM, Beschwerde-Nr. 7601/76; 7806/77).

Bei sinnvoller Auslegung der Bestimmung des Art. 161 Abs. 5 ZUP lässt sich schließen, dass der Zweck (ratio) dieser Norm ganz sicher nicht darin besteht, die Parteien durch wirtschaftliche Erschöpfung von der Inanspruchnahme rechtlichen Beistands abzuschrecken, sondern darin, die Willkür der Verwaltungsbehörden zu verhindern, ohne jegliche Konsequenzen rechtswidrige Verfahren gegen Parteien einzuleiten, und, sofern sie solche dennoch einleiten, dafür die Kosten zu tragen.

Der EGMR schlug den Parteien eine gütliche Einigung vor, der das Büro des Vertreters der Republik Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zustimmte, und übermittelte dem Gerichtshof am 11. März 2022 eine einseitige Erklärung, mit der es anerkannte, dass in der Rechtssache des Beschwerdeführers eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht vorlag, und sich zur Zahlung eines einmaligen Betrags verpflichtete.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns, Sie auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinzuweisen, auf die Sie sich in ähnlichen Fällen berufen können, in denen Verwaltungsbehörden rechtswidrige Verfahren gegen Ihre Mandanten einleiten und für die sie voraussichtlich die Kosten tragen müssen.

OWENS, HOUŠKA I PARTNERI, odvjetničko društvo d.o.o.